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Das politische Programm des Zentralrates der Marine

„Politisches Programm des 53er-Ausschusses
(Zentralrat der Marine) vom Anfang Dezember 1918

 I. Der 53-Ausschuß der Marine steht auf dem Boden der Errichtung einer sozialistischen Republik und verwendet sich für den baldigen Abschluß eines dauernden Völkerfriedens auf gleicher Grundlage.

 II. Im Prinzip wird der Einberufung der gesetzgebenden Nationalversammlungen zugestimmt. Vorher verlangen wir:

 a) Verstaatlichung aller dafür reifen Betriebe.
 b) Hinreichende Gelegenheit zur Aufklärung der Massen. Bis zur Nationalversammlung bleibt die Gewalt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte.

 III. In Anlehnung an das Erfurter Programm werden folgende Maßnahmen verlangt:

 1. Trennung von Staat und Kirche, soziale Gesetzgebung, grundlegende Umgestaltung des Wohnungs-, Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungswesen (Einheitsschule).

 2. Bildung einer sozialistisch-republikanischen Armee und Marine (Volkswehr).

 3. Aufhebung aller Fideikommisse, Aufteilung des Großgrundbesitzes.

 4. Restlose Erfassung aller Kriegsgewinne, Vermögensbeschlagnahme, auch der „toten Hand“.

 5. Zur Abtragung der Kriegsschuld und Sicherung der Reichsfinanzen durchgreifende Steuerreform.

 6. Strenge Bestrafung derjenigen Personen, die sich während des Krieges in betrügerischer Weise bereichert haben.

 7. Vereitlung der Versuche des Kapitalismus, sich der Sozialisierung durch Flucht oder Verschwendung zu entziehen.

 8. Einsetzen eines Volksgerichtes zur Untersuchung und Aburteilung der am Kriege schuldigen Personen sowie derjenigen, die einen früheren Verständigungsfrieden vereitelt haben. Überdies strenge Bestrafung der Richter und Offiziere, die durch Kriegs- und Feldgerichte Schreckensurteile gefällt haben.

 9. Ergreifung von Maßnahmen, die geeignet sind, gegenrevolutionäre Machenschaften zu ersticken.

 10. Der 53er- Ausschuß erstrebt die Einigung der sozialistischen Massen Deutschlands und unterstützt die Bestrebungen, die eine Verständigung der sozialistischen Internationale anstreben.

53er-Ausschuß (Zentralrat der Marine)“

Flugblatt. Institut für Marxismus-Leninismus, Berlin, Archiv, D. F. VI/1. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, S. 571/572

 

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